So regierungsfreundlich, so aufgeschlossen für die Bedürfnisse der Polizei wie er, war keiner in der Schar der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten. Die Opposition im Landtag bezichtigte den CSU-Mann öffentlich der »Liebedienerei«. Seine Kollegen aus den anderen Bundesländern stöhnten schon, wenn sie seinen Namen hörten. Mit dem neuen Datenschutzgesetz, das Anfang März in Kraft treten soll, sei Bayern auf dem besten Weg, »zum einzigen Schnüffelstaat in der Bundesrepublik« zu werden, schrieb Oberhauser in Protestbriefen an die Landtagsfraktionen. Wegen »schwerwiegender Differenzen mit der Staatsregierung« will Oberhauser für das Amt nun »auf keinen Fall mehr zur Verfügung stehen«. Doch ob sich da wirklich ein »Saulus zum Paulus« gewandelt hat, wie SPD-Fraktionschef Albert Schmid lobte, scheint mehr als fraglich. Es habe »die heftigsten Auseinandersetzungen« mit Oberhauser gegeben, erinnert sich ein hoher Beamter des Innenministeriums, aber nicht etwa über Datenschutzfragen, sondern über Oberhausers unerfüllten Wunsch nach einem Dienstwagen mit Chauffeur. Als im Dezember auch noch sein Begehren nach dem Posten des Regierungspräsidenten von Oberbayern abgeschmettert wurde, sann der Enttäuschte wohl auf Vergeltung. Nun verkündet Oberhauser plötzlich, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Roter Laterne Sex In München nur »als ,Sesam, öffne dich! Seine Kritik trifft dabei sachlich durchaus den Punkt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein plant zusätzlich zum umstrittenen Datenschutzgesetz eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes. Es soll den Dienst künftig nicht nur zur Beobachtung von Staatsfeinden, sondern auch zu Operationen gegen die Organisierte Kriminalität ermächtigen - ein bislang einzigartiger Vorgang in der Bundesrepublik. Er sei, sagt er unverblümt, weiterhin gegen eine »sinnlose, übertriebene Verschärfung des Datenschutzes«. Ganz im Gegenteil: Angesichts drohender Gefahren für den Staat »werden wir nicht drumrumkommen, den Datenschutz in dem einen oder anderen Fall wieder zurückzunehmen und den Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen zu geben«. Die Hundegrenze. Zum Inhalt springen. News Ticker Magazin Audio Account. Zur Merkliste hinzufügen X. Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig? Juli beim Weltwirtschaftsgipfel in München. Die Wiedergabe wurde unterbrochen. Audio Player minimieren. Helfen Sie uns, besser zu werden. Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen. Redaktionellen Fehler melden Technisches Problem melden. Sie haben weiteres inhaltliches Feedback oder eine Frage an uns? Zum Kontaktformular. Mehrfachnutzung erkannt. Zu unseren Angeboten.
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