Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg. Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen. Er wird jetzt an den Landtag weitergeleitet. Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:. Lebensrealitäten und Lebensentwürfe von queeren Menschen sind vielfältig. Um mehr über ihre Lebenssituation zu erfahren, startete das Zum Equal Pay Day am 6. März veröffentlicht das Gleichstellungsministerium gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Zwischen dem November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dem 1. Dezember findet Alle Nutten In Glsenkirchen Nordrhein-Westfalen nun bereits zum Sie sind hier: Startseite NRW informieren Pressemitteilungen Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli — Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg. März Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen: Prostituierte müssen bundeseinheitlich ab dem 1. Juli ihre Tätigkeit anmelden. Wer bereits vor dem 1. Juli der Prostitution nachgegangen ist, hat dafür Zeit bis zum Dezember Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt z. Bordell, Laufhaus, Prostitutionsfahrzeug, Escort-Vermittlungbenötigt dazu ab 1. Juli eine Erlaubnis. Auch hier gibt es eine Übergangsfrist: Wer ein Prostitutionsgewerbe bereits vor dem 1. Juli betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen. Kreise und kreisfreie Städte sind für die Anmeldung von Prostituierten, die Gesundheitsberatung sowie die Erteilung von Konzessionen für Bordellbetriebe zuständig. Die Verordnung wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist. Eine Betriebserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe soll nur erhalten, wer die an die jeweilige Betriebsform gestellten Anforderungen erfüllt und die notwendige Zuverlässigkeit besitzt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept. Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Alle Nutten In Glsenkirchen der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden. Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden. Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis. Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung wird voraussichtlich zwischen und 1. Verweigert werden kann eine Betreibererlaubnis beispielsweise, wenn die betreffende Person wegen Körperverletzung oder Sexualdelikten vorbestraft ist. Gebührenfrei sollen die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung für Prostituierte sein. Es handelt sich hierbei um eine reine Anmeldepflicht, nicht um eine Zulassung bzw. Vor der ersten Anmeldung muss eine Gesundheitsberatung beim öffentlichen Gesundheitsdienst wahrgenommen werden. Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahren für ein Jahr. Für eine Verlängerung der Anmeldung benötigen Prostituierte ab 21 Jahren einmal jährlich eine gesundheitliche Beratung. Prostituierte unter 21 Jahren müssen sich mindestens alle sechs Monate gesundheitlich beraten lassen.
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